Sehr geehrter Herr Bauer,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Entschuldigen Sie bitte, dass sich die Beantwortung Ihre E-Mail, krankheitsbedingt verzögert hat.

Aus Sicht unserer Fraktion benutzt die Bundesregierung die wirtschaftliche Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur betreuten Langzeitarbeitslosen.
Wir verlangen, dass die Bundesregierung endlich die Unterfinanzierung der Bundesagentur beendet. Abzuschaffen ist u.a. der sogenannte Eingliederungsbeitrag, mit dem Gelder der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet werden. Das würde den BA-Haushalt bis 2013 um 13 Milliarden Euro entlasten.

Rund eine Million Menschen in Deutschland sind länger als ein Jahr erwerbslos. Der größte Teil von ihnen erhält Arbeitslosengeld II. Das bedeutet Armut und Ausgrenzung. Auch bei noch so guter Vermittlung durch die Arbeitsagentur haben viele kaum eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt. Denn es fehlen mehrere Millionen Arbeitsplätze. Da haben vor allem Erwerbslose das Nachsehen, die aus den verschiedensten Gründen lange Zeit keiner Beschäftigung nachgehen konnten. Zur gleichen Zeit gibt es viele dringende gesellschaftliche Aufgaben, die bisher kaum oder gar nicht erledigt werden. Für die Privatwirtschaft lohnen sie sich nicht, da sie keine Profite versprechen. Hier sind zum Beispiel die Arbeit in Frauenzentren oder Kinderbetreuung rund um die Uhr zu nennen. Auch im ökologischen oder kulturellen Bereich gibt es viele Beschäftigungsmöglichkeiten, die bisher nicht erschlossen sind. Daher muss die öffentliche Hand die Initiative ergreifen. Dies gilt vor allem angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise. Langzeiterwerbslose dürfen nicht noch weiter vom Arbeitsmarkt abgehängt werden.

Öffentlich geförderte Beschäftigung eröffnet die Chance, Langzeiterwerbslosen eine sinnvolle, gesellschaftlich notwendige Tätigkeit anzubieten.

Unter den Hartz-Gesetzen ist öffentlich geförderte Beschäftigung allerdings zur massenweisen Einrichtung von Ein-Euro-Jobs verkommen. Ein-Euro-Jobs haben Zwangscharakter und entwürdigen Erwerbslose. Im Jahr 2007 mussten 750.000 Erwerbslose einen Ein-Euro-Job beginnen, ohne dass sie einen Arbeitsvertrag oder arbeitsrechtlichen Schutz hätten. Ein-Euro-Jobs bieten für Erwerbslose keine Perspektive. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Ein-Euro-Jobs abgeschafft und stattdessen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, auch als Alternative zur Bürgerarbeit. Diese müssen im Gegensatz zur bisherigen Praxis voll sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein. Die Bewilligung soll für drei bis fünf Jahre erfolgen. Die Entlohnung darf nicht unterhalb eines Mindestlohns liegen und sollte sich darüber hinaus an vergleichbaren Tariflöhnen orientieren. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll vor Ort von regionalen Beiräten organisiert werden. Dort arbeiten die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Akteure wie Arbeitsagenturen, Verbände, Kammern oder auch Erwerbsloseninitiativen zusammen. Die Finanzierung kann zu einem großen Teil über die Mittel erfolgen, die bisher für das Arbeitslogengeld II, KdU und Ein-Euro-Jobs verwendet werden.

Auch wenn für eine bundeseinheitliche Anwendung bisher die gesetzlichen Grundlagen für unser Finanzierungsmodell fehlen, macht das Land Berlin bereits einen Anfang. Die Fraktion DIE LINKE hat im rot-roten Senat mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor begonnen, der Ende 2008 bereits für über 5.000 Langzeiterwerbslose die Möglichkeit schuf, in verschiedenen sozialen und sozio-kulturellen Projekten und Initiativen zu tariflichen Bedingungen zu arbeiten.

Falls Sie weitere Fragen oder auch Anregungen für uns haben, schreiben Sie uns bitte.
Mit dem Versprechen, dass die Fraktion DIE LINKE. auch weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit und gegen jede Politik des Sozialabbaus eintreten wird,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Elke Reinke